Ende Dezember erfolgte die endgültige Antwort der Stadt auf die Petition und die einzelnen Fragen. Die Fragen und Anmerkungen der Bürger, die in den Ausschüssen eingereicht wurden, werden separat beantwortet. Somit unterscheidet sich diese Antwort nicht wesentlich vom ersten Entwurf, der den Bürgern am 08.11.2022 im Bauausschuss ausgehändigt wurde.
Kategorie: Petition
Heute, am 15.11.2022, fand nun das Treffen zwischen Stadtverordneten und Bürgern statt. Zu Beginn versuchte ein Vertreter der Stadtverordneten, das Gespräch in die gewohnte Einbahnstraße zu lenken (es dürfen Fragen gestellt werden, aber es sind keine Antworten zu erwarten). Glücklicherweise entwickelte sich doch noch ein Gespräch, welches teils recht emotional verlief. Neben Randthemen wie Pflasterart und Winterdienst wurde natürlich über die Haltung der Stadtverordneten zur Satzungsänderung gesprochen. Hier wurde kein Aufeinanderzugehen erzielt. Die meisten Stadtverordneten schwiegen, einige versuchten, die Undurchführbarkeit einer Satzungsänderung zu erläutern. Die vorgebrachten Argumente – sowohl von den Bürgern als auch von den Stadtverordneten – konnten in beide Richtungen nicht überzeugen. Insgesamt scheinen sich die Fronten verhärtet zu haben.
Änderung der Satzung für die Erschließungsbeiträge. Der Anteil der Kosten, der von den Anliegern zu tragen ist, soll von jetzt 90% auf 30% gesenkt werden.
Nächste Termine:
Donnerstag, 26.01.2022
Stadtverordnetenversammlung 17.30 Uhr, Aula Spreewald-Schule
Heute, am 8.11.2022, fand die Sitzung des gemeinsamen Bau- und Finanzauschusses statt.
Zur Erinnerung: Auf der Hauptauschuss-Sitzung vom 17.10.2022 wurde entgegen der Ankündigung bei der Stadtverordnetenversammlung (SVV) nicht über das Thema Petition gesprochen, das wurde stattdessen in die heutige Sitzung verwiesen.
Heute nun wurde nach recht tumultiger Einwohnerfragestunde beschlossen, erneut nicht die Petition zu diskutieren, sondern den anwesenden Bürgern die Antwort des Bürgermeisters auszuhändigen. Diese soll dann in Ruhe studiert werden, und Fragen dazu sollen auf der nächsten HA-Sitzung am 14.11.2022 gestellt werden.
Am Dienstag, 8.11., findet eine gemeinsame Bau- und Finanzausschuss-Sitzung zu unserer Petition und der Antwort des Bürgermeisters statt.
Sitzungssaal DG (325), Rathaus · Poststr. 5
17 Uhr
Die nächste Sitzung ist die vom Hauptausschuss.
Montag, 14.11.,
Sitzungssaal DG (325), Rathaus · Poststr. 5
17 Uhr
Heute kam eine weitere Liste mit Unterschriften zurück, wir sind jetzt bald 100!
Auf der HA-Sitzung am 17.10.2022 sollte über die Petition beraten bzw. „vorberaten“ werden. Wir wurden dazu von der Stadt eingeladen. Herzlichen Dank an die vielen Bürger, die gekommen sind!
Kurz und knapp: Die Unterlagen für die Beratung wurde den Ausschuss-Mitgliedern erst am selben Tag zur Verfügung gestellt, somit konnte sich niemand wirklich damit befassen.
Das Ergebnis der Beratung war, die Petition in einen gemeinsamen Bau- und Finanzausschuss zu geben, Sitzungstermin Mitte November.
Hier ist die Rede, die wir gehalten haben: https://wohnen-in-luebben.de/wp-content/uploads/2022/11/Rede-HA.pdf
Am 27.09.2022 haben wir – mehr als 80 Bürger Lübbens – eine Petition an die Stadtverordneten eingereicht:
Änderung der Satzung für die Erschließungsbeiträge. Straßen sind eine öffentliche Angelegenheit. Der Anteil der Kosten, der von den Anliegern zu tragen ist, soll von jetzt 90% auf 30% gesenkt werden.
Die von der Stadtverwaltung geforderten Beträge für ein von den Bürgern ungewolltes Bauprojekt sind weit jenseits der Zumutbarkeitsgenze. Sie stellen einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das Leben der beteiligten Anwohner dar.
Sie können den Text, der den Stadtverordneten übergeben wurde, hier lesen/herunterladen: Petition
Am Montag, 17.10.2022 um 17.00 Uhr, Rathaus Sitzungssaal 325, ist die Petition Thema im Hauptausschuss.
Bitte erscheint wieder zahlreich. Fragen, Hinweise, Besorgnisse, Ärgernisse dürfen in der „Einwohnerfragestunde“ vor der eigentlichen Besprechung der Stadtverordneten geäußert werden. Auch wenn das noch nicht das ist, was wir unter „Gespräch mit den Einwohnern“ verstehen, müssen wir diese Gelegenheit nutzen.
Sie können auch gern hier einen Kommentar hinterlassen, dieser ist für alle sichtbar.