Gemeinsam für eine lebenswerte Stadt
Änderung der Satzung für die Erschließungsbeiträge. Der Anteil der Kosten, der von den Anliegern zu tragen ist, soll von jetzt 90% auf 30% gesenkt werden.
Nächste Termine:
Donnerstag, 26.01.2022
Stadtverordnetenversammlung 17.30 Uhr, Aula Spreewald-Schule
Ende Dezember erfolgte die endgültige Antwort der Stadt auf die Petition und die einzelnen Fragen. Die Fragen und Anmerkungen der Bürger, die in den Ausschüssen eingereicht wurden, werden separat beantwortet. Somit unterscheidet sich diese Antwort nicht wesentlich vom ersten Entwurf, der den Bürgern am 08.11.2022 im Bauausschuss ausgehändigt wurde.
Heute, am 15.11.2022, fand nun das Treffen zwischen Stadtverordneten und Bürgern statt. Zu Beginn versuchte ein Vertreter der Stadtverordneten, das Gespräch in die gewohnte Einbahnstraße zu lenken (es dürfen Fragen gestellt werden, aber es sind keine Antworten zu erwarten). Glücklicherweise entwickelte sich doch noch ein Gespräch, welches teils recht emotional verlief. Neben Randthemen wie Pflasterart und Winterdienst wurde natürlich über die Haltung der Stadtverordneten zur Satzungsänderung gesprochen. Hier wurde kein Aufeinanderzugehen erzielt. Die meisten Stadtverordneten schwiegen, einige versuchten, die Undurchführbarkeit einer Satzungsänderung zu erläutern. Die vorgebrachten Argumente – sowohl von den Bürgern als auch von den Stadtverordneten – konnten in beide Richtungen nicht überzeugen. Insgesamt scheinen sich die Fronten verhärtet zu haben.
Heute, am 8.11.2022, fand die Sitzung des gemeinsamen Bau- und Finanzauschusses statt.
Zur Erinnerung: Auf der Hauptauschuss-Sitzung vom 17.10.2022 wurde entgegen der Ankündigung bei der Stadtverordnetenversammlung (SVV) nicht über das Thema Petition gesprochen, das wurde stattdessen in die heutige Sitzung verwiesen.
Heute nun wurde nach recht tumultiger Einwohnerfragestunde beschlossen, erneut nicht die Petition zu diskutieren, sondern den anwesenden Bürgern die Antwort des Bürgermeisters auszuhändigen. Diese soll dann in Ruhe studiert werden, und Fragen dazu sollen auf der nächsten HA-Sitzung am 14.11.2022 gestellt werden.
Am Dienstag, 8.11., findet eine gemeinsame Bau- und Finanzausschuss-Sitzung zu unserer Petition und der Antwort des Bürgermeisters statt.
Sitzungssaal DG (325), Rathaus · Poststr. 5
17 Uhr
Die nächste Sitzung ist die vom Hauptausschuss.
Montag, 14.11.,
Sitzungssaal DG (325), Rathaus · Poststr. 5
17 Uhr
Heute kam eine weitere Liste mit Unterschriften zurück, wir sind jetzt bald 100!
Auf der HA-Sitzung am 17.10.2022 sollte über die Petition beraten bzw. „vorberaten“ werden. Wir wurden dazu von der Stadt eingeladen. Herzlichen Dank an die vielen Bürger, die gekommen sind!
Kurz und knapp: Die Unterlagen für die Beratung wurde den Ausschuss-Mitgliedern erst am selben Tag zur Verfügung gestellt, somit konnte sich niemand wirklich damit befassen.
Das Ergebnis der Beratung war, die Petition in einen gemeinsamen Bau- und Finanzausschuss zu geben, Sitzungstermin Mitte November.
Hier ist die Rede, die wir gehalten haben: https://wohnen-in-luebben.de/wp-content/uploads/2022/11/Rede-HA.pdf
Die den Stadtverordneten vorgelegten Unterlagen zur Entwurfsplanung zur Straße an der Paddenbrücke waren selektiv.
Keine Erwähnung fand:
Der Bürgermeister versuchte zu beschwichtigen, indem er sagte, dass es hier nur um die weitere Planung ginge, es werde noch nichts gebaut. Dem steht gegenüber, dass in den erwähnten Unterlagen eindeutig steht: „Die Vergabe der Bauleistungen ist für das IV. Quartal 2022, spätestens jedoch für das I. Quartal 2023
avisiert.“
| Zitat aus online-Ausgabe Lausitzer Rundschau 11.10.2022 | Unsere Entgegnung | |
| „Wir fordern, die Satzung für zukünftige und laufende Projekte zu ändern und den Anteil der Bürger an den Straßenbaukosten auf 30 Prozent zu senken“, konkretisiert die Petition. Ein Stadtverordneter räumt diesem Vorschlag wenig Chancen ein. Vor allem im Hinblick auf die Gerechtigkeit gegenüber Lübbenern, die seit 2001 für die Errichtung ihrer Straße zur Kasse gebeten wurden. | Diese Argumentation ist rückwärtsgewandt und nicht nachvollziehbar. Wenn man diese Argumentation zu Ende denkt, bedeutet es, dass es niemals Verbesserungen für die Bürger geben kann, da diese Verbesserungen nicht für alle zurückliegenden Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte gelten können. Wir befänden uns noch in der Steinzeit. Wir fordern die Stadtverordneten auf, im Interesse ihrer Wähler zu handeln und diese Verbesserung für die Bürger dieser Stadt durchzusetzen, und im hier und jetzt die faktische Enteignung der Anwohner zu verhindern. Es gibt die Möglichkeit Satzungen ab einem bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit gelten zu lassen. Davon kann und sollte Gebrauch gemacht werden. Der jetzige Bürgermeister Jens Richter hat auf der Wahlkampfveranstaltung zur Bürgermeisterwahl gesagt, dass die Stadt über ausreichend Gelder verfügt. | |
| Auf Nachfrage legt Bürgermeister Jens Richter (CDU) dar, dass alle anliegenden Grundstücke, auch Kita und Schule bei der Berechnung berücksichtigt worden seien. | Die den Anwohnern zur Verfügung stehenden Unterlagen zeigen keine Berücksichtigung der Schule für die Erschließungsanlage 2. Die Berücksichtigung der Schule wurde von den Bürgern mit Schreiben vom 25.05.2022 an die Stadtverordneten gefordert. | |
| Richter verteidigt auch die gewählte Pflastervariante, weil das Niederschlagswasser besser versickert und deshalb der Regenwasserkanal günstiger wurde. | Die gewählte Pflastervariante ist unnötig teuer und mußte handverlegt werden. Die Mehrkosten (Material und Arbeitsaufwand) sollte die Stadt tragen. Dass das Niederschlagswasser bei dem verwendeten Pflaster besser versickert als bei dem sonst ortsüblichem Standardpflaster ‚rechteckig grau‘, ist bitte mit Daten zu belegen. | |
| Auch seien für die Beleuchtung noch nie Beiträge erhoben worden und den Rückbau der alten Laternen habe die Verwaltung bei der Kostenaufstellung nicht einbezogen, so Richter. | Das ist falsch. Die Anwohner haben die bereits vorhandene Beleuchtung schon bezahlt, die Rechnungen der Stadt liegen den Anwohnern noch vor. |
Änderung der Satzung für die Erschließungsbeiträge. Straßen sind eine öffentliche Angelegenheit. Der Anteil der Kosten, der von den Anliegern zu tragen ist, soll von jetzt 90% auf 30% gesenkt werden.
Die von der Stadtverwaltung geforderten Beträge für ein von den Bürgern ungewolltes Bauprojekt sind weit jenseits der Zumutbarkeitsgenze. Sie stellen einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das Leben der beteiligten Anwohner dar.
Sie können den Text, der den Stadtverordneten übergeben wurde, hier lesen/herunterladen: Petition
Am Montag, 17.10.2022 um 17.00 Uhr, Rathaus Sitzungssaal 325, ist die Petition Thema im Hauptausschuss.
Bitte erscheint wieder zahlreich. Fragen, Hinweise, Besorgnisse, Ärgernisse dürfen in der „Einwohnerfragestunde“ vor der eigentlichen Besprechung der Stadtverordneten geäußert werden. Auch wenn das noch nicht das ist, was wir unter „Gespräch mit den Einwohnern“ verstehen, müssen wir diese Gelegenheit nutzen.
Sie können auch gern hier einen Kommentar hinterlassen, dieser ist für alle sichtbar.
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